§ 1 Name, Sitz u. a.
1) Der Verein heißt: Interessenkreis behinderter Menschen Darmstadt-Dieburg e. V. ( IKD )
2) Sitz ist Babenhausen.
3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
4) Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral.
5) Der Verein soll ins Vereinsregister eingetragen werden.
§ 2 Zweck
1) Der Verein bezweckt die Förderung der sozialen Integration von Menschen mit Behinderung.
2) Weckung und Stärkung von Eigeninitiative von Menschen mit Behinderung.
3) Verbesserung der Kommunikation zwischen Menschen mit Behinderung und ohne Behinde-rung.
4) Information und Anregung der Öffentlichkeit und den Behörden (u. a. bei der Errichtung von öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen).
5) Unterstützung der Mitglieder und persönliche Hilfen untereinander.
6) Der Verein wird tätig bei Lösungen besonderer Probleme wie Wohn- und Berufsfragen, Hilfs-mittelberatung und Freizeitgestaltung.
§ 3 Gemeinnützigkeit
1) Der IKD verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sin-ne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§§ 51ff) in der jeweils gül-tigen Fassung.
2) Der IKD ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3) Mittel des IKD dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder er-halten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
4) Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des IKD fremd sind, oder durch unverhält-nismäßig hohe Vergütungen begünstigen werden.
5) Bei Beendigung der Mitgliedschaft oder Vereinsauflösung werden eingebrachte Kapitalanteile und Sachleistungen nicht zurückerstattet.
§ 4 Mitgliedschaft
1) Mitglieder können natürliche und juristische Personen sein.
2) Der Antrag auf Aufnahme in den Verein erfolgt durch schriftliche Erklärung.
3) Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand.
4) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod, bzw. Auflösung der juristischen Person.
5) Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Jahresende möglich. Er erfolgt durch schriftliche Er-klärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen.
6) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für 2 Jahre im Rückstand bleibt, kann es durch den Vorstand mit sofor-tiger Wirkung ausgeschlossen werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.
§ 5 Beiträge
Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederver-sammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.
§ 6 Organe
Organe des Vereins sind:
1) Die Mitgliederversammlung (MV).
2) Der Vorstand (VS).
§ 7 Mitgliederversammlung (MV)
1) Der MV gehören alle Mitglieder mit je einer Stimme an. Jedes Mitglied kann sein Stimmrecht unter Verständigung des Vorstandes auf ein anderes Mitglied übertragen. Kein Mitglied darf je-doch mehr als zwei Stimmrechte ausüben.
2) Die MV tritt einmal jährlich zu einer ordentlichen Tagung (Jahreshauptversammlung) sowie auf Antrag von mindestens zehn Prozent der Mitglieder zur außerordentlichen Tagung zusammen. Hierzu wird sie vom Vorstand jeweils mit einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der vorgesehenen Tagesordnung einberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich.
3) Die MV ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen worden ist. Beschlüsse wer-den mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Für Satzungsänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Satzungsänderungen, die von Auf-sichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.
4) Die MV hat über Anträge der Mitglieder und des Vorstandes zu beschließen. Sie stellt den Haushaltsplan auf und setzt die Höhe des Mitgliedsbeitrages fest. Sie unterstützt den Vorstand, nimmt seinen Geschäfts- und Kassenbericht sowie den Kassenprüfungsbericht entgegen und er-teilt Entlastung. Sie löst den IKD auf.
5) Die MV wählt die Vorstandsmitglieder in geheimer Wahl. Die Wahlperiode beträgt zwei Jahre.
6) Die MV wählt drei Kassenprüfer in offener Abstimmung per Handzeichen.
7) Die Mitgliederversammlung kann auf Beschluss angemessene Vergütungen gewähren.
8) Über die MV und die Beschlüsse wird Protokoll geführt, das vom jeweiligen Versammlungs-leiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
§ 8 Vorstand
1) Dem Vorstand gehören 7 gleichberechtigte Mitglieder an. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Er bleibt im Amt bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Auf Beschluss der MV ist eine Erweiterung des Vorstandes möglich. Die Mitglieder sollten nach Möglichkeit Bürger mit Behinderung sein. Jedes Vorstandsmitglied ist vertretungsberechtigt.
2) Gesetzlich wird der IKD vertreten durch jeweils zwei Vorstandsmitglieder.
3) Der Vorstand legt in der konstituierenden Sitzung die Verteilung der Ämter fest.
4.) Der Vorstand hat Beschlüsse der MV auszuführen. Soweit solche nicht erforderlich sind, ent-scheidet er selbständig. Er ist gehalten, möglichst viele Aktivitäten auf Vereinsmitglieder zu über-tragen. Darum kann er besondere Aufgaben durch Ausschüsse oder Einzelpersonen (auch Nicht-mitglieder) wahrnehmen lassen.
5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 % seiner Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
6) Bei Ausgaben von mehr als 100,- € muss der Vorstand seine Einwilligung erteilen.
7) Der Vorstand kann sich für seine Tätigkeit eine Vergütung im Rahmen des §3, Nr. 26a EStG (Einkommenssteuergesetz) gewähren.
8) Über die Vorstandsitzungen und Beschlüsse wird Protokoll geführt, das vom jeweiligen Sit-zungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
§ 9 Finanzierung
1) Die für die Vereinsarbeit erforderlichen Geldmittel werden durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuschüsse und sonstige Zuwendungen beschafft.
2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung der Förderung von Menschen mit Behinde-rung in der Behindertenselbsthilfe.

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